Mutual Agreement Procedure in Switzerland: International and Domestic Aspects

Angesichts der steigenden Normendichte im internationalen Steuerrecht und der erhöhten Komplexität dieser Normen ist trotz anwendbarer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer Zunahme der Fälle internationaler Doppelbesteuerung zu rechnen. Das Verständigungsverfahren nach den DBA dürfte daher an Bedeutung gewinnen. Dieses noch relativ wenig bekannte Instrument der Streitbeilegung hat den Vorteil für die betroffenen steuerpflichtigen Personen, eine Steuerstreitigkeit einer international koordinierten Lösung zuzuführen, welche die Doppelbesteuerung vermeidet und Rechtssicherheit bietet.

Die Autoren fokussieren im vorliegenden Artikel auf die Besonderheiten des Verständigungsverfahrens im schweizerischen Recht. Sie beleuchten dabei besonders das Verhältnis zwischen dem international verankerten Verständigungsverfahren und dem schweizerischen Steuerverfahren, die Voraussetzungen für den Zugang zum Verständigungsverfahren und die Vorschriften für das Verfahren zwischen den nach dem DBA zuständigen Behörden. Schliesslich behandeln sie Fragen der Umsetzung der gefundenen Verständigungslösung. Einige statistische Daten zum Verständigungverfahren runden den Beitrag ab.